Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“
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Cornelia Kuhnert (Freitag, 15 Januar 2021 20:59)
Frühkindliche Bildung ist die Basis für Chancengerechtigkeit aller Kinder, egal welcher Herkunft. Insofern sind gesetzliche Regelungen die dies sichern wichtig. Das Land SA allerdings erlässt Gesetze mit denen es glänzen will.Bezahlen sollen aber die „klammem“ ( Corona macht die Lage noch problematischer) Kommunen und das seit Jahren. Das Land muss endlich gezwungen werden, die Kommunen finanziell besser auszustatten, auch deshalb, um die Mehrkosten nicht gezwungenermaßen auf die Eltern die arbeiten gehen, umlegen zu müssen. Die FDP sollte dies lauter einfordern.