HERZLICH WILLKOMMEN
auf der Homepage der Freien Demokraten Wittenberg und Umgebung.
Bei uns finden Sie umfangreiche Informationen zu allen Aspekten unserer politischen Arbeit.
Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
Ihr
Lukas Jonathan Schulze
amtierender Kreisvorsitzender
Termine im Kreisverband Wittenberg
- 03. Dezember 2019 um 18 Uhr Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Lutherstraße 32C, 06886 Lutherstadt Wittenberg
Infos aus dem Landesverband
FDP Sachsen-Anhalt
Freie Demokraten fordern Einsetzung einer Enquetekommission Landwirtschaft auf Landesebene (Mo, 20 Jan 2020)Die Freien Demokraten sind nach den Gesprächen mit den am vergangenen Freitag demonstrierenden Landwirten überzeugt, dass es erforderlich ist, die Bedeutung der Landwirtschaft deutlich stärker in den Fokus zu nehmen. Dazu würde die Einsetzung einer Enquetekommission im Landtag Gelegenheit bieten. … Weiterlesen →
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Faber für doppelte Widerspruchslösung bei Organspende (Thu, 16 Jan 2020)
In der heutigen Debatte zum „Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ sprach sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete für die sog. Doppelte Widerspruchslösung aus. „Ich halte die sog. Doppelte Widerspruchslösung“ für ein notwendiges Mittel, damit mehr Menschen sich überhaupt mit … Weiterlesen →
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Freie Demokraten fordern Nachbesetzung im Naturschutzbeirat (Mon, 13 Jan 2020)
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalts fordern Frau Dalbert auf, umgehend einen Vertreter der Waldbesitzer in den Naturschutzbeirat des Landes nachzunominieren. Für Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP Landesvorstandes ist es absolut unverständlich, warum das MULE ausgerechnet in Zeiten nie dagewesener Probleme im … Weiterlesen →
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Blog
Freien Demokraten: „Verfall von EU-Fördermillionen peinlich für unser Land“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.“
Freie Demokraten: Grundsätzliche Neuregelung des KiFöG bleibt zwingend
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“