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Ihr
Detlef Herrig
Kreisvorsitzender
Infos aus dem Landesverband
FDP Sachsen-Anhalt
Faber: Ersthelfer brauchen keine bürokratischen Sackgassen (Mo, 11 Feb 2019)Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zur Absage des Altmarkkreises gegenüber den Ersthelfern der DLRG-Ortsgruppe Diesdorf: „Gerade im ländlichen Raum können die „First Responder“ die Rettungsdienste effektiv unterstützen. Rettungsfahrzeuge brauchen hier oft sehr lange, um am Notfallort einzutreffen, … Weiterlesen →
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Verspätete Bürgernähe zu „Natura 2000“ ist eine Farce (Fri, 08 Feb 2019)
Zum Abwägungsprozess der Natura 2000 Verordnung in Sachsen-Anhalt äußert sich Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt: „Nachdem die landesweite Sammelverordnung „Natura 2000“ noch schnell verabschiedet wurde, bevor die EU wegen Verfristung Strafen verhängen konnte, gingen über 3.000 Einwände … Weiterlesen →
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Hüskens fordert: Mehr Inhalt als Form bei der Suche nach neuen Lehrern (Tue, 05 Feb 2019)
Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt: „Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, müssen mehr Informationen darüber bekommen, welche Fächer in den … Weiterlesen →
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Blog
Freien Demokraten: „Verfall von EU-Fördermillionen peinlich für unser Land“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.“
Freie Demokraten: Grundsätzliche Neuregelung des KiFöG bleibt zwingend
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“