HERZLICH WILLKOMMEN
auf der Homepage der Freien Demokraten Wittenberg und Umgebung.
Bei uns finden Sie umfangreiche Informationen zu allen Aspekten unserer politischen Arbeit.
Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
Ihr
Detlef Herrig
Kreisvorsitzender
Kommunalwahlprogramm
Wir FREIEN DEMOKRATEN setzen uns ein:
- für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schulen zur Vermittlung attraktiver
Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region
- für eine Unterstützung der heimischen Landwirtschaft
- für einen schnellstmöglichen Ausbau einer leistungsfähigen Internetversorgung auch im
ländlichen Bereich
- für eine Förderung eines vielfältigen Vereins-, Sport- und Kulturlebens mit Unterstützung des
Ehrenamtes
- für eine Unterstützung und Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen
- gegen weitere Erhöhungen in der Kinderbetreuung
- gegen Steuererhöhungen im Gewerbe- und Grundsteuerbereich
Wir fordern einen arbeitsfähigen ÖPNV Beirat mit vom Kreistag berufenen Sachkundigen, welche die Interessen des Kreiselternrates, des Schülerrates, der IHK, der Kreishandwerkerschaft, der Gewerkschaft Verdi, der DB, der Städte und Gemeinden, des Behindertenverbandes, des Fahrgastbeirates und der Buslinienbetreiber vertreten!
Wir fordern, dass der Landkreis Wittenberg ein vollwertiges Mitglied des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes wird.
Bio -Gasbusse verfügen beim derzeitigen Stand der Technik auch gegenüber den mit Batterien geladenen Bussen über eine bessere Umweltbilanz!
Wir unterstützen die Festlegungen der Elbekonzeption zur Sicherung der Schifffahrt.
Wir fordern vom Landkreis eine tägliche Beseitigung der zunehmenden Müllverkippung im Bereich der Verkehrswege.
Wir werden uns dafür einsetzen das Schulklassen unter der Aufsicht der Erzieher kostenlos die städtischen Museen besuchen können!
Termine im Kreisverband WB
- 04. Juni 2019 um 18 Uhr Stammtisch des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Friedrichstrasse 49, 06886 Lutherstadt Wittenberg
Infos aus dem Landesverband
FDP Sachsen-Anhalt
Landkreise brauchen Luft zum Atmen (Mi, 18 Sep 2019)Anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg forderte die FDP in Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, den Landkreisen mehr Freiheiten und Eigenverantwortung zu ermöglichen. „Die Kreise brauchen endlich wieder Luft zum Atmen. Zu oft sind sie in einem starren Regelungsgeflecht … Weiterlesen →
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Hüskens: Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden (Tue, 17 Sep 2019)
Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. „Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf … Weiterlesen →
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Scholz und Heil haben es mit Entlastung Sachsen-Anhalts bei DDR-Sonderrenten nicht eilig (Fri, 13 Sep 2019)
Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB: „Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten eine ‚schrittweise‘ Erhöhung des Anteils des Bundes … Weiterlesen →
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Blog
Freien Demokraten: „Verfall von EU-Fördermillionen peinlich für unser Land“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.“
Freie Demokraten: Grundsätzliche Neuregelung des KiFöG bleibt zwingend
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“