HERZLICH WILLKOMMEN
auf der Homepage der Freien Demokraten Wittenberg und Umgebung.
Bei uns finden Sie umfangreiche Informationen zu allen Aspekten unserer politischen Arbeit.
Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.
Ihr
Lukas Jonathan Schulze
amtierender Kreisvorsitzender
Termine im Kreisverband Wittenberg
- 27.03.2020, Kreisparteitag der FDP Wittenberg in Jessen (Elster), Hotel „Schützenhaus“, um 19 Uhr muss leider abgesagt werden!
Infos aus dem Landesverband
FDP Sachsen-Anhalt
Faber: Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm (Mi, 03 Jun 2020)Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. “Es ist Aufgabe der … Weiterlesen →
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Hüskens: Nicht mit dem Bummelzug; Nachtrag für mehr wirtschaftlichen Aufschwung (Tue, 02 Jun 2020)
„Schauen wir mal“ ist keine Grundlage für eine solide Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen des Bundeslandes hilft, wieder Fahrt aufzunehmen, kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende die Haltung der Landesregierung, keinen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der wirkliche strukturelle Entscheidungen für … Weiterlesen →
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Tag des Grundgesetzes (2) (Sat, 23 May 2020)
Art. 21 (1) des Grundgesetzes sagt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen … Weiterlesen →
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Blog
Freien Demokraten: „Verfall von EU-Fördermillionen peinlich für unser Land“
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Fördermittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können.
Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich davon zu trennen oder Programme zusammenzufassen. Auch in der Förderpolitik darf man eben nicht am Markt vorbei agieren. Zudem fehlt es häufig an konkreten Anlaufstellen, die beispielsweise Unternehmen und Träger bei der Fördermittelbeantragung unterstützen. Hier ist einzig das Land in der Pflicht, die richtigen Strukturen zu schaffen.“
Freie Demokraten: Grundsätzliche Neuregelung des KiFöG bleibt zwingend
Die Freien Demokraten haben die Verwendung zur Verfügung stehender Mittel aus dem Betreuungsgeld zur Absenkung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung grundsätzlich begrüßt. Dennoch bleibt eine Neuregelung zwingend. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Nutzung der Gelder aus dem Betreuungsgeld ist erst einmal eine gute Nachricht. Klar ist aber auch, dass dies dauerhaft nicht zu einer Entlastung der Eltern führen wird. Niemand sollte sich in diesem Punkt von CDU und SPD Sand in die Augen streuen lassen. Bereits im März stehen Tarifsteigerungen an, die die Situation wieder verschärfen werden. An einer Abwicklung des bestehenden KiFöGs führt kein Weg vorbei. Es ist Zeit, dass der Landtag erkennt, dass die KiFöG-Novelle im Jahr 2013 ein Fehler war, den es zu beheben gilt.
Die Begrenzung der kommunalen Zuschüsse muss raus aus dem Gesetz, gleichzeitig brauchen die Kommunen endlich eine vernünftige Finanzausstattung, um die übertragenen Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen zu können.“